Plädoyer für den Umbau der Aufgabenstellung und Strukturen von nachrichtendienstlicher Tätigkeit bei der Abwehr von kriminellem Extremismus und der Terrorbekämpfung

Bernd Wagner

Abstract


Die Aufgabenstellung und Struktur der nach innen gerichteten Nachrichtendienste in der Bundesrepublik Deutschland, den Ämtern oder Ministerialabteilungen für Verfassungsschutz der Bundesländer, das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und der Militärische Abschirmdienst (MAD), sind bei ihrer Installation nach 1949 zuerst ein Ergebnis der Auseinandersetzung mit dem kommunistischen ‚Ostblock‘ im nach dem II. Weltkrieg ausbrechenden ‚Kalten Krieg‘.

Sie sind mit der Lizenz zur (kontrollierten) Aufhebung der bürgerlichen Grundrechte versehen. Die Dienste sind also dominant mit der Abwehr linker, sowjet- und DDR-verdächtiger politischer Kräfte befasst. Nicht umsonst sind trainierte Kader des NS-Regimes im antibolschewistischen Kampf gegen die ‚Rote Flut‘ begehrtes Personal der neuen Sicherheitskräfte der BRD und der Justiz.

 

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Schlagworte


Bundesamt für Verfassungsschutz; Militärischer Abschirmdienst; NSU; Zivilgesellschaft

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